Die Gemüter in der SPD haben sich beruhigt – vorerst. Nachdem Martin Schulz am Dienstag seinen Rücktritt als Parteichef erklärte, übernimmt nun erst einmal sein dienstältester Parteivize Olaf Scholz die Geschäfte der Genossinnen und Genossen. Erst auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll dann Andrea Nahles zur ersten Chefin der SPD gewählt werden. SPD-Vorstand und Präsidium nominierten die Bundestagsfraktionsvorsitzende gestern einstimmig als neue Bundesvorsitzende.

Ihre mögliche sofortige Ernennung zur kommissarischen Vorsitzenden hatte gestern innerparteiliche Wellen geschlagen. Unruhe, die die SPD vor ihrem Mitgliederentscheid über den GroKo-Vertrag nicht auch noch brauchen kann.

„Vor dem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung soll es einzig und allein um die Inhalte und den weiteren Kurs der SPD gehen“, bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

„Die närrischen Tage müssen vorbei sein“

„Ich bin ganz sicher, dass wir durch die Entscheidungen heute dazu beigetragen haben, dass sich jetzt alle auf die Sache konzentrieren“, äußerte sich Olaf Scholz am Dienstagabend zuversichtlich in den ARD-„Tagesthemen“. Das innerparteiliche Ansehen von Andrea Nahles sieht Scholz nicht geschmälert. „Sie ist eine starke Fraktionsvorsitzende, und sie wird eine starke Parteivorsitzende sein. So ein deutliches Votum für ihre künftige Aufgabe von Seiten der Parteiführung ist eine Rückenstärkung“, sagte er in der ARD. Eine Wahl der neuen Parteispitze durch alle Mitglieder lehnte Scholz hingegen ab. „Das ist kein Vorschlag, den wir verfolgen, wir haben einen Parteitag einberufen, der über die künftige Vorsitzende entscheiden wird.“ Die SPD wolle in Deutschland wieder stärkste Partei werden.

Und dass die letzten Wochen, wenn nicht Monate kein Zuckerschlecken für die SPD waren, darüber sind sich die meisten in der Basis einig.

„Ab Mittwoch müssen die närrischen Tage auch in der SPD vorbei sein“, forderte Michael Groschek, Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Gegenkandidatin: Simone Lange fordert echte Erneuerung

Dass Andrea Nahles keine alternativlose Personalentscheidung auf der Führungsebene der SPD ist, zeigt die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Die 41-Jährige hegt erhebliche Zweifel an der Nahles-Nominierung: „Ich glaube nicht, dass sie als Fraktions- und Parteivorsitzende in einem die Erneuerung vorantreiben kann, die die SPD so dringend braucht. Diese beiden Positionen zu trennen, hätte den Vorteil, dass wir zwei Führungspersönlichkeiten haben“, erklärte Lange ihre Motivation in der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Linkspartei: SPD-Neuanfang unmöglich mit Nahles

Die Auffassung von Olaf Scholz, mit Nahles als neuer Vorsitzender werde es „mächtig vorangehen“, kann auch die Linkspartei nicht teilen. Sahra Wagenknecht hält einen SPD-Neuanfang mit der 47-Jährigen an der Spitze für gefährdet. Die SPD müsse die grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.

„Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern. Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet.“