Zwei Tage nach den gemeinsamen Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien wollen die EU-Außenminister heute über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland beraten. Mit dem Ziel einer UN-Resolution möchte Frankreich mit Russland, dem Iran und der Türkei über Lösungen sprechen, um den in Syrien ausgetragenen internationalen Konflikt zu entschärfen. Kern der Vereinbarung im Sicherheitsrat sollen die landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer in Syrien sein.

Die Aufgabe Frankreichs sei es, „mit allen zu sprechen“,

sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Sonntagabend den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung „Mediapart“.

Macron bewertete die von der EU gebilligten Luftschläge gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen der syrischen Regierung als Erfolg. Die Fähigkeiten Syriens zur Herstellung von Chemiewaffen seien zerstört worden. Bei den Angriffen sei es darum gegangen, internationales humanitäres Recht durchzusetzen. Man sei zum Handeln ohne explizites UN-Mandat gezwungen gewesen wegen der starren Haltung Russlands im Weltsicherheitsrat.

US-Präsident Trump konnte Macron offenbar davon abhalten, auch andere Ziele in Syrien anzugreifen. So habe es auf syrischer und russischer Seite keine Toten gegeben:

Das ist exakt das, was wir tun wollten,

so Macron.

US-Einsatz in Syrien begrenzt

Entgegen Macrons Wunsch, die USA würden „langfristig“ in Syrien präsent bleiben, bekräftigte die Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders die Position des Weißen Hauses:

Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klar gemacht, dass er möchte, dass die Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen,

Bereits Ende März hatte Trump einen baldigen Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt.

Warnungen und Annäherung aus Moskau

Russland Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Verbündeter Hassan Rouhani verurteilten die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Beide Staatschefs warnten die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen, da dies Putin zufolge „unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen“ würde.

Die Bombardements hätten „die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt“,

ließ der Kreml verlauten.

Gleichwohl drückte Moskau in einer Stellungnahme sein Bemühen aus, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Die russische Regierung wolle weiter in Gesprächen über eine Lösung bleiben und werde jede Anstrengung unternehmen, um die politischen Beziehungen zum Westen zu verbessern, wird ein ranghoher Vertreter des Moskauer Außenministeriums in Medien zitiert.

Sanktionen gegen russische Unternehmen

Russlands Unterstützung des Assad-Regimes wollen die USA wirtschaftlich ahnden. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte neue Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen an, die mit Ausrüstung im Zusammenhang der Nutzung von Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten.

Die Luftangriffe der USA und seiner Verbündeten auf vermeintliche syrische Chemiewaffen-Einrichtungen am Samstagmorgen waren ein Vergeltungsschlag für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf  Duma mit rund 40 Toten. Die syrische Regierung streitet den Einsatz von Chemiewaffen ab.