Beim Generalbundesanwalt ist eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas eingegangen, wie „RT Deutsch“ berichtet. Es bestünde der Verdacht der Volksverhetzung.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erstattete die Anzeige wegen der „öffentlichen Beschuldigung“ Russlands durch Merkel und Maas, einen Giftgas-Anschlag verübt zu haben. Die Anklagepunkte lauten:

  • Tatverdacht der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB)
  • mögliche Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch)
  • üble Nachrede nach § 186 StGB
  • mögliche Verleumdung nach § 187 StGB
  • Vortäuschen einer Straftat nach § 145 StGB

Schmitz sorgte bereits in der Vergangenheit mit Strafanzeigen für Aufsehen. 1999 klagte er wegen „des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges“, weil die Bundeswehr nach Serbien entsendet wurde und 2015 wegen eines Einsatzes in Syrien.

Was ist seine Motivation?

Im Gespräch mit „RT Deutsch“ erklärte der Anwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen:

Diese illegalen Angriffskriege sind bösartig motiviert und in jeder Hinsicht unmenschlich, und schon das ist Grund genug, um diesen Kriegen und den damit zusammenhängenden Propagandatricks öffentlich zu widersprechen. Der Weltfrieden kann meines Erachtens nur durch eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte gesichert werden, und dazu müsste sich Deutschland mit den Siegermächten – insbesondere Russland – um einen abschließenden Friedensvertrag bemühen, der Deutschland wieder zu einem souveränen Staat macht, der sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten auch endlich wieder verweigern kann.