Eine lange Verhandlungsnacht liegt hinter den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Doch am Ende dürfte vor allem eine mit dem Ergebnis in Brüssel zufrieden sein: Angela Merkel. Mit der deutschen Regierungskrise im Nacken und den italienischen Forderungen auf dem Verhandlungstisch liegt heute wider Erwarten tatsächlich ein gemeinsamer Gipfelbeschluss zur europäischen Asylpolitik vor.

So sollen zukünftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU unterkommen. Ähnliche Lager würden in Nordafrika geprüft. Die Umverteilung dieser Menschen innerhalb der EU obliegt dann den Freiwilligen. Zusätzlich werden die EU-Außengrenzen stärker mit Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex abgeriegelt.

Merkel bezeichnete die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs als eine „gute Botschaft“.

Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können,

sagte die CDU-Chefin im Hinblick auf die weiteren Aufgaben.

 

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine 20-minütige Regierungserklärung zur Asylpolitik und zum Europäischen Rat im Bundestag ab. Ihre Bilanz machte dabei wenig Hoffnung auf eine schnellstmögliche Einigung in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Europa hat viele Herausforderung, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden. Entweder wir bewältigen das, und zwar so, dass man auch in Afrika und anderswo daran glaubt, dass uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen, oder aber niemand wird mehr an unser Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat,

so die Kanzlerin.

Es gehe bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnte Merkel in Berlin.

Merkel will „Koalition der Willigen“

Große Erwartungen gab es an das EU-Gipfeltreffen nicht. Die Mitgliedstaaten wären noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen, hieß es vorab. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der „solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen“, sagte Merkel gestern.

Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Schutzsuchende sollen sich entsprechend „in Europa nicht das Land aussuchen“, in dem er seinen Asylantrag stellt. Zugleich schlug sie vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeitsvisa anzubieten, damit nicht mehr so viele Menschen ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren.

Seehofer: Provokatives Fernbleiben?

Ausgerechnet ihr schärfster innenpolitischer Kritiker und Regierungspartner Horst Seehofer (CSU) ließ sich für das gestrige Plenum entschuldigen. Der Bundesinnenminister habe Termine, ließ eine Sprecherin des Innenministeriums verlauten.

Seehofer kündigte bereits an, Asylbewerber ab Juli an der deutschen Grenze abzuweisen, wenn diese schon in anderen EU-Staaten registriert wurden. Es sei denn, der EU-Gipfel bringe eine Vereinbarung hervor, die einen vergleichbaren Effekt für die Begrenzung der Zuwanderung hat

SPD-Chefin Andrea Nahles erinnerte CDU und CSU ihrerseits an deren Verantwortung:

Meine Damen und Herren, werden Sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.